Die meisten illegalen Waffen befinden sich im Besitz von Migranten

Die meisten illegalen Waffen befinden sich im Besitz von Migranten.STIMMT NICHT DIE ILLEGALE TERROR GRUPPE KINDERFICKER mit WORTMARKE Polizei!!!!Die illegale Firma Bundesrepublik Deutschland GmbH – ist kein Staat
Aufklärung · Info · Rechtslage
Lesen und das gelesene begreifen. Das Strafgesetzbuch der Alliierten von 1947 besitzt volle Rechtskraft und durfte von der BRD- GmbH niemals verändert werden. Die BRD ist kein Staat AbhandlungDie illegale Firma Bundesrepublik Deutschland GmbH, durfte auf keinem Fall dieses Strafgesetzbuch in der bereinigten Fassung der Alliierten vom 22.05.1949 abändern, denn das ist ein Verstoß gegen die fortgeltende Militärgesetzgebung im besetzten Deutschland.Wie ist es möglich, dass eine Firma wie die BRD-GmbH zu Hoheitsrechten gelangen konnte. Sie wissen, dass alle Militärregierungsgesetze z.B. Nr. 2 Artikel III, IV und V 7, 8, und 9 volle Rechtskraft in Deutschland besitzen und das Strafgesetzbuch, Nebengesetze, Kontrollratsbeschlüsse unddas Zonenstrafrecht bis zum heutigen Tage voll gültig sind.Beweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47.Verlagsarchiv 12 292. Lizenzen erteilt unter Nr. 76. Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung.Zudem wurde nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR Dr. Alexander Schalck Golodkowski 1996 verurteilt, hier ist doch der Beweis erbracht, dass die Militärgesetze der Besatzung, also auch die SMAD- Befehle oder SHAEF-Gesetze der USA voll angewendet werden.Wer maßt sich zu behaupten, dass diese Gesetze keine Anwendung finden. Sie müssten in jedem Fall von dieser wirklichen Rechtslage Kenntnisse im vollen Umfang besitzen.Ich zitiere wörtlich aus diesem immer noch gültigen Strafgesetzbuch der Alliierten in der am 22.05.1949 bereinigt geltende Fassung.Art. IV.7. Diese Gerichte sollen erst dann wiedereröffnet werden und ihre ordentliche Tätigkeit aufnehmen, wenn und soweit dies in schriftlichen Anweisungen der Militärregierung bestimmt wird.Liegt bei dem Amtsgericht  diese schriftliche Anweisung der Militärregierung vor, wenn nicht hat dieses Amtsgericht keinerlei Legitimation sich als ordentliches Gericht zu bezeichnen.Artikel V. 8.Niemand darf seine Befugnisse als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt ausüben, bevor er den folgenden Eid geleistet hat :Eid” Ich schwöre bei Gott den Allmächtigen, dass ich die Gesetze jederzeit zu niemanden Vorteil und zu niemanden Nachteil, mit Gerechtigkeit und Billigkeit gegenüber jedermann, ohne Rücksicht auf Religion, Rasse, Abstammung oder politische Überzeugung anwenden und handhaben werde, dass ich die deutschen Gesetze und alle Rechtssätze der Militärregierung sowohl in ihrem Wortlaut als auch dem Sinne nach beachten werde und dass ich mein Bestes tun werde, um die Gleichheit aller vor dem Gesetz zu wahren. So wahr mir Gott helfe.”Die Militärregierungen in Deutschland werden in den Botschaften von Groß-Berlin durch die Alliierten Hohen Kommissare vertreten und es sind hier die Botschafter selber.Artikel V. 9. Niemand darf ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden. Liegt diese Genehmigung schriftlich bei Ihnen vor.Dieses Strafgesetzbuch von 1948 vom Carl Heymanns Verlag, so wie es hier vorliegt in dieser Fassung wurde von den Alliierten als bereinigt am 22.Mai 1949 festgelegt, es besitzt volle Rechtskraft und durfte vom Besatzungskonstrukt Bundesrepublik Deutschland niemals verändert werden,weil die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat war.Durch USEUCOM Stuttgart vertreten durch Herrn Lietzau bestätigt, dass alle Militärgesetze bis zum Friedensvertrag mit Deutschland volle Rechtskraft besitzen.Wenn diese Anordnungen der Militärregierungen nicht vorliegen, sind alle Beteiligten Juristen an diesem Amtsgericht  nur privat haftende und privat handelnde Personen ohne jegliche Rechtsgrundlage, da die BRD kein Staat ist, sondern Deutschland besetzt ist und wie Ihnenbekannt ist die BRD ist nicht Deutschland. Prof. Dr. Carlo Schmid 1949 es wird kein neuer Staat gegründet sondern Westdeutschland als provisorisches Konstrukt neu organisiert.Warum unterschreiben Richter Urteile und Beschlüsse nicht und warum wird eine Abschrift nicht vom Original beglaubigt?Die BRD ist kein Staat, sondern lediglich ein provisorisches „Besatzungs-Konstrukt“Das GrundgesetzDas “Bonner Grundgesetz”, wie es ursprünglich genannt wurde, wurde auf Veranlassung der westlichen Besatzungsmächte vom mit überwiegend ausgezeichneten Fachleuten besetzten „Parlamentarischen Rat“ erstellt und am 23. Mai 1949 in Bonn verkündet. Es wurde im Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als zwei Drittel der beteiligten deutschen Länderangenommen. Bayern lehnte es ab, akzeptierte jedoch seine Verbindlichkeit durch die Annahme der übrigen westdeutschen Bundesländer. Diese verfassungsähnliche Satzung, die ausdrücklich als Provisorium gedacht war, musstea) die für sie verbindlichen Vorstellungen der drei westlichen Besatzungsmächte berücksichtigen (vergleiche Potsdamer Abkommen vom 2.August 1945 III), gleichwohlb) die Formulierung eines modernen Verfassungstextes anbieten und hierbeic) vor allem durch den Hinweis auf die Vorläufigkeit die unterdrückte Abstimmung durch das Volk übermänteln und nicht zuletztd) den – nicht kompetenten – Ländern die Annahme hauptsächlich durch den Hinweis auf das Provisorium schmackhaft machen, das ja einer späteren Volksabstimmung unterliegen würde.
Zeitzeugen können das Ränkespiel bestätigenIch als Zeitzeuge kann das Ränkespiel mit dem wesentlichen Hinweis auf den Übergangs-Charakter bestätigen. Die Ländergremien (Landtage, Bürgerschaften in Bremen und Hamburg, sowie das Abgeordnetenhaus in West-Berlin) waren sicherlich nicht ermächtigt, von sich aus über eine „BRD-Quasi-Verfassung“ zu bestimmen.Beispiele: Die Verfassung des damaligen Landes Baden vom 19. Mai 1947, die durch Volksabstimmung in Kraft gesetzt wurde (Art. 130 II), beschreibt Baden   als “ein Glied der Gemeinschaft der deutschen Länder” (Art. 50 I), also als Teil eines Staatenbundes, und macht die “Zustimmung zu einer Bundesverfassung der deutschen Länder” von einem verfassungsändernden Gesetz abhängig (Art. 52), und Art. 51 bestimmt, dass das Volk seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen kund gibt.Die Verfassung für Württemberg-Baden vom 28. November 1946 bezeichnet das Land als “ein Glied der Deutschen Republik” (Art. 43) und spricht in Art.105 die “künftige deutsche Verfassung” an. Dieser Landesverfassung hat das Volk durch Volksabstimmung am 24. November 1946 zugestimmt (Art. 108 I).Die Verfassung für Württemberg-Hohenzollern vom 20. Mai 1947 beschreibt in Art. 1 das Land als “ein Glied der deutschen Bundesrepublik”, die es damals noch gar nicht gab. Volksabstimmungen finden über Annahme oder Ablehnung oder über Änderungen der Verfassung statt (Art. 23), also auch über die Abgabe von Hoheitsrechten an einem Zusammenschluss von deutschen Ländern(Art. 125).Auch die Verfassung für Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 1947 hat gemäß seiner Präambel das Staatsziel, ein neues demokratisches Deutschland als lebendiges Glied der Völkergemeinschaft zu formen, erwähnt in Art. 141 die künftige Deutsche Verfassung und erklärt in Art. 144 I die Landesverfassung mit der Annahme durch das Volk als verbindlich. Zuvor wird in Art. 74Rheinland-Pfalz als demokratischer und sozialer Gliedstaat Deutschlands festgestellt.Die Verfassung des Freistaates Bayern vom 2. Dezember 1946 wird vom Geist der weitgehenden Eigenständigkeit des Landes getragen.Bayern will beitretenGleichwohl will es einem freiwilligen Zusammenschluss der deutschen Einzelstaaten, deren staatsrechtliches Eigenleben zu sichern ist, beitreten und dem so gebildeten deutschen Bundesstaat die unumgänglich notwendigen Hoheitsrechte abtreten (Art. 178, 180).Die Verfassung des Landes Hessen vom 11. Dezember 1946 bezeichnet ebenfalls in der Präambel Hessen als Gliedstaat der Deutschen Republik und ermächtigt in Art. 152 die Landesregierung, bis zur Bildung einer gesetzgebenden  Körperschaft für die deutsche Republik, mit anderen deutschen Regierungen zwecks Vereinheitlichung des Rechts mit anderen deutschen RegierungenVereinbarungen zu treffen, die der endgültigen gesamtdeutschen Einheit kein Hindernis bereiten dürfen.Die Zuständigkeiten zwischen der Deutschen Republik und Hessen sind von einer deutschen Nationalversammlung, die vom ganzen deutschen Volk zu wählen ist, verfassungsmäßig abzugrenzen (Art. 153). Die Landesverfassung trat durch die Annahme durch das Volk in Kraft.Die Vorläufige Verfassung von Groß-Berlin vom 4. September 1946 weist in Art. 36 darauf hin, dass die Selbstverwaltung Berlins der Alliierten Kommandantur und in Sektoren der Militärregierung des betreffenden Sektors unterstehe. Alle gesetzlichen Bestimmungen, die von der Stadtverordnetenversammlung sowie Verordnungen und Anweisungen, vom Magistrat angenommen bzw. erlassen würden, müssten im Einklang mit den Gesetzen und Anordnungen der Alliierten Mächte in Deutschland und der Alliierten Kommandantur Berlin stehen und von der letzteren genehmigtwerden. Verfassungsänderungen u. a. könnten nur mit Genehmigung der Alliierten Kommandantur Berlin vorgenommen werden. Die Bezirksverwaltung unterstehe in ihrer Tätigkeit der Genehmigung der Militärregierung des betreffenden Sektors.In der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen vom 12. Oktober 1947 wird der Stadtstaat als ein Glied der deutschen Republik bezeichnet (Art.64). Die Bestimmung des Art. 150 “gilt” (nur) bis zum Inkrafttreten einer Verfassung der deutschen Republik. Der Senat wird ermächtigt, mit Zustimmung der Bürgerschaft für eine Übergangszeit, solange keine deutsche Zentralregierung vorhanden ist, an zonale oder überzonale Organisationen bestimmte Zuständigkeiten zu übertragen. In Art. 152 wird die künftige deutsche Verfassung erwähnt und in Art. 155 bestimmt, dass dieLandesverfassung durch Volksentscheid Gültigkeit erlangt.Die Vorläufige Verfassung der Hansestadt Hamburg vom 15. Mai 1946 nebst 1. und 2. Änderungsgesetz vom 8. Oktober und 7. Dezember 1946 bezeichnet in Art. 1 die Hansestadt als ein deutsches Land.Keine eindeutige BevollmächtigungAus diesen Hinweisen dürfte mit genügender Deutlichkeit hervorgehen, dass von einer eindeutigen, wirksamen Bevollmächtigung der Landesparlamente zur Annahme oder Ablehnung einer Bundesverfassung, also einer der wichtigsten staatsrechtlichen Elemente, kaum die Rede sein kann.

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