Paukenschlag im Lande Bayern: Polizisten zwingen Männer mit Gewalt zu Alkoholtest – Ergebnis: 0,0 Promille?

Source: Paukenschlag im Lande Bayern: Polizisten zwingen Männer mit Gewalt zu Alkoholtest – Ergebnis: 0,0 Promille? Hier kann jeder selbst einmal recherchieren zur Wortmarke „Polizei“ Quelle: http://www.markeneintragung-online.de/?gclid=COD00NfT2bMCFYqvzAod9y8AgQ Deutsches Patent- und Markenamt Wiedergabe der Marke: POLIZEI (Marke 30243782 – Stand 29.09.2012) Die Marke mit der Registernummer 30243782 ist mit den folgenden Angaben in das Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen. Die Schutzdauer der Marke beginnt mit dem Anmeldetag und endet am 30.09.2022. Eine Verlängerung um jeweils 10 Jahre ist gemäß § 47 Markengesetz möglich. Quelle: http://register.dpma.de/DPMAregister/uebersicht Laut Informationsbroschüre zum Markenschutz des Deutschen Patent- und Markenamt in Zweibrückenstraße 12 80331 München steht in der Einleitung: „Marken setzen Zeichen. Täglich beeinflussen sie unsere Kaufentscheidungen: Marken geben Impulse, wecken Ge-fühle, besetzen Positionen. Sie kennzeichnenWaren und Dienstleistungen eines Unternehmens und schaffen damit klare Unterschei-dungsmerkmale gegenüber den Angeboten der Mitbewerber. Als Werbeträger in Wort und Bild, Form und Ton geben sie uns wert-volle Orientierung in der unendlichen Flut der Kommunikationsbotschaften. Erst eine Marke macht aus anonymen Produk-ten einen unverwechselbaren Markenartikel – und manchmal werden ein paar Buchstaben oder ein Zeichen gar zum Mythos. Wenn Marken zu Gattungsbegriffen werden Erfolgreiche Marken können sich über die Jahre zu Gattungsbegriffen entwickeln – so laufen zum Beispiel Marken wie „Tesa“, „Fön“ „Tempo“ und „Walkman“ unter Umständen Gefahr, zu Synonymen für das Produkt zu werden. In einem solchen Fall kann die Löschung der Marke drohen, weil sie als beschreibendes Synonym verwendet wird und ihre Unterscheidungskraft verliert. 180/211 Deshalb bemühen sich die Inhaber erfolgreicher Marken darum, an entsprechenden Stellen (Lexika et cetera), darauf hinzuweisen, dass es sich um eine eingetragene Marke handelt. Grundsätzlich sind alle grafisch darstellbaren Zeichen schützbar, die geeignet sind, Ihre Produkte und Dienstleistungen von Konkurrenzangeboten zu unterscheiden. Davon ausgenommen sind jedoch Zeichen, die der Allgemeinheit offen stehen müssen. Insbesondere betrifft dies Angaben, welche die beanspruchten Produkte lediglich nach Art, Beschaffenheit oder sonstigen Eigenschaften und Merkmalen beschreiben. So ist beispielsweise das Wort „Apple“ für Computer schutzfähig, nicht jedoch für Äpfel, weil es insoweit als beschreibende Angabe für die Mitbewerber zur ungehinderten Verwendung freigehalten werden muss. Auch Anpreisungen, Werbeaussagen allgemeiner Art und Wortfolgen, die als fest gefügte Wendungen Eingang in den Sprachschatz gefunden haben, sind von der Eintragung ausgeschlossen.“ Quelle: http://www.dpma.de/docs/service/veroeffentlichungen/broschueren/marken_dt.pdf Dieses Problem hatte auch Google, denn dieses Wort wird von immer mehr Menschen verwendet und geht damit in den allgemeinen Sprachgebrauch über. Für den von jeder man ersichtlichen Schutz einer Marke und / oder Wortmarke wir das Symbol ® zur Kennzeichnung für die Schutzrechte mit, meist am Ende des Worte, eingetragen. Bei der Beschriftung der Polizei-Autos und / oder der Polizei-Dienststellen ist mir dieses Symbol noch nicht begegnet. Warum wohl nicht? Inhaber dieser Wortmarke POLIZEI ist nun der Freistaat Bayern und NICHT die Bundesrepublik Deutschland. Es stellt sich daher die Frage ob bei der Benutzung des Wortes POLIZEI von POLIZEI-Dienststellen anderer Bundesländern nun eine Schutzgebühr an den Freistaat Bayern zahlen, denn es handelt sich hier nun um Urheberschutzrechte und Markenrecht. Wenn hier von Seitens Freistaat Bayern Forderungen vertraglich Forderungen gestellt werden, dann erfolgt bestimmt die

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