POLIZEI GESETZE UNGÜLTIG PUNKT6

Das Gesetz ist ungültig, es verstößt gegen das Zitiergebot

Wie viele deutschen Gesetze sind wegen ihres Verstoßes gegen Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG nichtig?

onlinezeitung24.de
Jedes bundesdeutsche Gesetz muss das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen ehe es der Bundespräsident gemäß Artikel 82 Abs. 1 GG unterzeichnet, damit es im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und in Kraft treten kann. Im Art. 82 Abs. 1 GG heißt es:

Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet.

Das sog. Zitiergebot ist eine den Gesetzgeber seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 zwingende grundgesetzliche Formvorschrift, die der Gesetzgeber immer zu erfüllen hat, wenn er ein Gesetz erlassen will, das die Voraussetzungen des Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 GG erfüllt, in dem es heißt:

Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.

Sodann hat der Gesetzgeber ohne ein Ermessen auch in jedem gesetzgeberischen Einzelfall die Gültigkeitsvorschrift des Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu erfüllen, in dem es heißt:

Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Ein Gesetz, dass nun grundrechtseinschränkend wirkt, wie z.B. das Umsatzsteuergesetz durch das Einführen der §§ 26c und 27b zum 01.01.2002 oder die Abgabenordnung 1977 seit dem 01.01.1977, muss sämtliche Gültigkeitsvorschriften des Grundgesetzes einschließlich des Zitiergebotes gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG durch das Nennen jedes eingeschränkten Grundrechtes unter Angabe des jeweiligen Artikels im Gesetz nachlesbar erfüllen, nur dann ist es gültig und darf vom Bundespräsidenten gemäß Artikel 82 Abs. 1 GG unterzeichnet werden.

Gesetze, die die zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Artikel 19 Abs. 1 GG nicht erfüllen, sind und bleiben in jeder Phase ihrer Existenz ungültig und somit nichtig. Verwaltungsakte, die auf ungültigen und somit nichtigen Gesetzen beruhen, sind ebenfalls nichtig. Gerichtsentscheidungen, denen ungültige Gesetze zugrunde liegen, sind ebenfalls nichtig. Nichtige Verwaltungsakte und / oder nichtige Gerichtsentscheidungen entfalten keine Bindewirkung gegenüber ihrem Adressaten.

Inzwischen haben Recherchen bundesweit ergeben, dass eine Vielzahl von bundesdeutschen Gesetzen ebenso wie Landesgesetze nicht die zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Artikels19 Abs. 1 GG erfüllen. Diese Gesetze sind vom Tage ihres Inkrafttretens ungültig und bis heute nichtig.

Eine bittere Erkenntnis im Jahr 60 nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, der höchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere wird sich der Gesetzgeber fragen lassen müssen, was ihn bis heute legitimiert, sich über die ausdrücklich ihn als Gesetzgeber zwingenden grundgesetzlichen Gültigkeitsvorschriften wie das Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG einfach skrupellos hinweg zu setzen. Die Gerichte müssen sich fragen lassen, wie sie es als die dritte Gewalt zulassen konnten, dass auf den ersten Blick erkennbar ungültige Gesetze bis heute nicht nur scheinbar in Kraft getreten sind, solche Gesetze auch von der vollziehenden Gewalt ungerügt angewendet werden und die Gerichte selbst auf diese erkennbar ungültigen Gesetze ihre oftmals ausdrücklich gegen den Bürger ( Grundrechtsträger ) gerichteten Entscheidungen stützen.

Jeder einzelne Bürger der Bundesrepublik ist aufgerufen, sich jedes einzelne Gesetz der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Ländergesetze sehr genau anzuschauen, um selbst festzustellen, welches dieser Gesetze längst den vernichtenden Stempel “Gesetz ungültig” trägt, es trotzdem aber scheinlegal regelmäßig Anwendung findet.

Entdeckt wurden inzwischen beispielsweise:

1. das Umsatzsteuergesetz seit dem 01.01.2002 ( es fehlen Art. 2.2 GG u. 13 GG )

2. die Abgabenordnung 1977 seit dem 01.01.1977 ( es fehlt Art. 14 GG )

3. das nds. SOG ( es fehlt Art. 14 GG )

4. das nds. VwVG ( es fehlt Art. 14 GG )

5. das hess. SOG ( es fehlt Art. 14 GG )

6. das PolG NRW ( es fehlt Art. 14 GG )

7. das VwVG NRW ( es fehlt Art. 14 GG )

8. die Justizbeitreibungsordnung von 1937 ( es fehlen Art. 2.2 GG, 13 GG u. 14 GG )

Der Verfassungsgesetzgeber hat übrigens bei der Beratung des Grundgesetzes keinerlei Zweifel darüber aufkommen lassen, dass jede Grundrechtseinschränkung durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes automatisch die Zitierpflicht des jeweiligen Grundrechtes auslöst. Einzige Ausnahme bilden die wenigen einfachgesetzlich nicht einschränkbaren Grundrechte wie beispielsweise die Religionsfreiheit gemäß Artikel 4.1 GG oder die Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre gemäß Artikel 5.3.1 GG. Diese auch als absolute Freiheitsrechte titulierten Grundrechte sind nur dann einschränkbar, wenn sie mit den Grundrechten Dritter kollidieren sollten. Dann ist auf der Ebene der Verfassung eine Lösung im Rahmen der sog. praktischen Konkordanz zu suchen und zu finden mit dem Ziel, dass allen Grundrechteträgern die Ausübung ihres individuellen Grundrechtes maximal ermöglicht wird.

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