Offene Drohungen gegen Kanzlerin Angela Merkel aus der CDU

SHOW&SPIEL LASST EUCH NICHT VERARSCHEN !!!

pressefreiheit24

Autor: Michael Mannheimer

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Die Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrer Entscheidung von Anfang September 2015, Tausende illegaler Migranten aus Ungarn über den sicheren Drittstaat Österreich nach Deutschland einreisen zu lassen, offenen Rechtsbruch begangen und damit einen Fehlanreiz für potentielle Migrationswillige gesetzt, der medial weltweit vermittelt wurde. Das war und ist nicht nur politisch verantwortungslos, sondern vor allem nach §§ 95, 96 AufenthG (Einschleusen von Ausländern) bzw. § 111 StGB (Öffentiche Aufforderung zu Straftaten) strafbar.Eine entsprechende Strafanzeige vom 9.10.2015 gegen die Kanzlerin liegt zwischenzeitlich der Staatsanwaltschaft Berlin vor (vgl. pdf auf http://www.alternativefuer.de ).Nach Auffassung von Holm Putzke , Professor für Strafrecht an der Universität Passau, können an der Strafbarkeit des Vorgehens der Kanzlerin wenig vernünftige Zweifel sein:„Angela Merkels Entschluss, zusammen mit Österreich die EU – Abreden über das Weiterreiseverbot von Flüchtlingen außer Kraft zu setzen, stellt sich zweifellos als eine solche Förderung (der illegalen Einreise) dar, wenn es nicht sogar konkludent als…

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