Diktatur Light “Der neugefasste Paragraph 130 StGB zur Volksverhetzung”

Source: Diktatur Light “Der neugefasste Paragraph 130 StGB zur Volksverhetzung”>>

Alexander Schröpfer – Anwalt des Herzens
facebook.com

 

StGB nichtig – Welches StGB ist damit gemeint ? Das Bunzeldeutsche ?
http://www.bundestag.de/dokumente/datenhandbuch/10/10_06/index.html da steht seit 04.05.2011 nichtig.
Nehmen wir mal die Gültigkeit des GG an, ist das StGB seit 1950 wegen Verstoß gegen das Zitiergebot gem. Art.19 Abs.1 S. 2 GG nichtig, da keine einzige Grundrechtseinschränkung im StGB zitiert ist.
Die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit und Unverletzlichkeit der Person), Art 6 Abs. 1 GG (Ehe und Familie), Art. 10 GG (Post- und Fernmeldegeheimnis), Art. 12 Abs. 1 GG (freie Wahl und Ausübung des Berufs), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt.
Gleichwohl zitiert das StGB diese eingeschränkten Grundrechte nicht. Beim Zitiergebot ist es so, fehlt eine Grundrechtseinschränkung welche nicht zitiert ist, ist das gesamte Gesetz nichtig.
Z.B. sind alle PAG ( außer BW) nichtig, da diese den Art.14 GG nicht zitieren, obwohl §§ in den Gesetze das Grundrecht gemäß Art.14 GG einschränken. Nds. SOG
In den Vorschriften des nds. SOG werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit und Unverletzlichkeit der Person), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert das nds. SOG in § 10 das durch die Vorschriften der §§ 26, 27 und 28 des nds. SOG eingeschränkte Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht.
Die Missachtung des sog. Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG hat die Ungültigkeit eines solchen Gesetzes von Anfang an – ex tunc – zur Folge.
Also das StGB schränkt jede Menge Grundrechte ein und es ist nicht eine einzige Grundrechtseinschränkung zitiert.
http://grundrechtepartei.de/Expertise:%C3%9Cberpositives_Richterrecht da finden sich noch einige Beispiele.
Daher ist es jetzt unerheblich ob da noch ein § ungültig gemacht wurde.
Das ganze StGB ist nichtig, außer man sagt das GG gelte nicht, Dann kann es aber auch keine gültigen rangniedrigen Gesetze geben.
Aber die Firma hat ja nur AGB welche sie Gesetze nennt.

Facebook © 2016

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s