TITEL LOS WORT LOS

Deutschland ist kein Rechtsstaat [Rechtsstaat Rechtsstaat]
und kein Rechtsstaat demokratischer Verfassungsstaat. Zahlreiche Ereignisse und Sachverhalte zur Belegung dieser These.
“Wie halten Sie es nur aus”, wurde der jüdische Psychoanalytiker Sammy Speier einmal von einer zartfühlenden deutschen Seele gefragt, “wie halten Sie es nur aus, in Deutschland zu leben?”
Er gab die Frage prompt zurück: “Und Sie? Wie halten Sie es aus?”
Franz-Josef Hutter, Carsten Tessmer, Hg. Die Menschenrechte in Deutschland. München, 1996. S.40
Siehe dazu auch das Rechtsstaat Zitat des Journalisten Dagobert Lindlau – Rechtsstaat Links – Rechtsstaat Literatur
Deutschland ist kein souveräner Staat
laut Finanzminister Wolfgang Schäuble, CDU
„Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.”
Wolfgang Schäuble, CDU, auf dem European Banking Congress ECB, 18-20.11.2011, in Frankfurt am Main
SchäubleSchäuble unzensiert – zur Souveränität der BRD – Bundesrepublik Deutschland – SchäubleStaatsfeind Nr. 1 Schäuble – BRD/D seit 1945 kein souveräner Staat!!!, November 20, 2011
Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU: Gesetze werden in Deutschland nicht eingehalten

Weder in Deutschland noch in der EU würden derzeit die entsprechenden (gemeint: Asyl, Flüchtlinge) Gesetze und Regelungen eingehalten, bekannte Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, in seiner Regierungserklärung vom 15. Oktober 2015.
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer setzte eins drauf. Er bezeichnete in der Aussprache nach der Regierungserklärung die CSU als den „Taktgeber in der Flüchtlingspolitik“. Da sich die Flüchtlingspolitik in Deutschland dadurch auszeichne, dass die Gesetze und Regelungen nicht eingehalten werden, ist die CSU der Taktgeber des Gesetzesbruchs.
GesetzesbruchJürgen Umlauft: Flüchtlingspolitik: Ministerpräsident Horst Seehofer sucht Gespräch mit Oppositionsfraktionen, 20. Oktober 2015

GerichtshofDer internationale Gerichtshof stellte fest, dass die BRD kein effektiver Rechtsstaat ist –
Az.: EGMR 75529/01 vom 08.06.2006
Rechtsstaat Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten, ausgenommen sind in– und ausländische Geheimdienste

Geld wird weiterhin hinausgeworfen – dafür wird seit Jahren verfassungswidrig bei den Ärmsten gespart
2015
Um bei den Ärmsten zu sparen scheut die grosse Koalition aus CDU, CSU und SPD auch nicht den Verfassungsbruch. Jeder Mensch in Deutschland hat ein Anrecht auf das Existenzminimum. Dieser minimale Betrag darf nicht besteuert werden. Der Gesetzgeber muss diesen Betrag alljärlich nue festlegen, da z.B. die Preise steigen und damit auch das Existenzminimum. Doch die Koalition aus CDU, CSU und SPD macht nichts. Freibeträge für Kinder und Grundfreibetrag wurden verfassungswidrig nicht erhöht: „Das ist Vorsatz, das ist Absicht” kommentiert Guido Bohsem in der Süddeutschen Zeitung.
Guido Bohsem: Die Regierung spart bei den Ärmsten, SZ, 29.1.2015, S. 4
2014
Die grosse Koalition aus CDU, CSU und SPD spart massiv bei den Armen im Lande. Damit sollen Gelder frei werden für Projekte der Grossmannssucht, wie beispielsweise der G7 Gipfel in Elmau im Jahre 2015 (Rechtsstaat Heimat); gespart wird bei der Entwicklungshilfe, der Bildung und der Pflege.
Existenzminimum “Sparen bei Ärmsten”: Hilfsorganisationen üben Kritik. Die Presse, 30.04.2014
2010
Die Koalition aus CDU / CSU / FDP legte einen Sparplan bis zum Jahr 2014 vor. Es ist eine Mischung aus weniger Geld für Arbeitslose, massive Streichungen im öffentlichen Dienst, Subventionsabbau und Sozialkürzungen. Kanzlerin Angela Merkel, CDU, nannte 80 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014. Vor allem soll es die Ärmsten im Land treffen: gleich mehrfach trifft es dabei die Bezieher von Hartz IV.
ExistenzminimumWo Schwarz-Gelb spart, Die Welt, 7. Juni 2010

Unschuldige hinter Gittern: Deutschland ist immer noch kein Rechtsstaat
Asylbewerber werden in Deutschland ins Gefängnis gesteckt, obwohl ihnen keine Straftat vorgeworfen wird. Im Jahr 2011 waren in Deutschland 6500 Flüchtlinge, davon 61 Minderjährige völlig unschuldig hinter Gittern.
GefängnisRechtswidrige Unterbringung. Abschiebe-Häftlinge sitzen immer häufiger in regulären Gefängnissen, SZ, 14.9.2012, S. 9

Auch das neue Wahlrecht ist grundgesetzwidrig
1.Das oberste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte entschieden, dass das deutsche Wahlrecht verfassungswidrig ist. Damit wird in Deutschland nach einem verfassungswidrigen Verfahren gewählt: Deutschland ist also kein Staat mit rechtmäßigen Wahlen.
2.Das Bundesverfassungsgericht stellte den Verfassungsverstoss fest und gewährte dem Gesetzgeber eine dreijährige (!) Frist zur Behebung des Schadens. Diese Frist läuft Ende Juni 2011 ab. Das Wahlrecht bleibt verfassungswidrig.
3.Den Bundestag juckte das wenig, siehe Rechtsstaat Bundestag reagiert nicht auf Verfassungsverstöße.
4.Endlich reagierte der Bundestag, doch die Begünstigung und Benachteiligung einzelner Parteien oder Kandidaten blieb. Am 25. Juli 2012 urteilte das Bundesverfassungsgericht erneut: auch das neue Wahlrecht ist grundgesetzwidrig.
5.Damit muss noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein neues Wahlrecht beschlossen werden.
Linksfraktionschef Gregor Gysi: „Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, auch das neue Wahlrecht für grundgesetzwidrig zu erklären, war so eindeutig zu rechnen, dass man Union und FDP hinsichtlich des Verfassungsbruchs Vorsatz unterstellen darf“.
Franz Schindler, SPD, Vorsitzender des Verfassungsausschusses im Bayerischen Landtag: „Das ist die verdiente Quittung für die Arroganz der Macht von CDU und CSU“.
LammertLammert mahnt Koalition zu Selbstkritik, Der Tagesspiegel, 25.7.2012
– Schindler PM der SPD-Landtagsfraktion vom 25.07.2012

Der Fall G. M.
In Bayern muss man mit Zivilcourage zurückhaltend sein. Schnell landet man damit im Verfassungsschutzbericht, wird geheimdienstlich beobachtet (bespitzelt) oder ins Gefängnis gesperrt. Eine andere Variante wandte die bayerische Justiz im Fall G. M. an. Dieser zeigte Schwarzgeldverschiebungen bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth an. M. wurde vor Gericht gestellt und der forensischen Psychiatrie übergeben (“paranoide Wahnsymptomatik”), das heißt weggesperrt. Die Schwarzgeldschieber dagegen blieben auf freiem Fuss.
Siehe “Der Fall Gustl Mollath” und “Zivilcourage in Bayern” unter Rechtsstaat Links.

Gewaltenteilung gibt es woanders
Wenn das oberste deutsche Finanzgericht der Bundesfinanzhof (BFH) entscheidet, kann der Finanzminister das Urteil einfach per Erlass für ungültig erklären. Wolfgang Schäuble, CDU, macht das auch häufig. In dieser Wahlperiode (etwa zur Hälfte vorbei) wischte Wolfgang Schäuble, CDU, bereits acht Mal Entscheidungen, die ihm nicht passten, vom Tisch. Er versandte einen “Nichtanwendungserlass” an die Finanzämter. Die Judikative ist in Deutschland weitgehend entmachtet oder wird schlicht ignoriert (siehe nachfolgenden Beitrag).
SchäubleClaus Hulverscheidt: Wie Schäuble Urteile vom Tisch wischt, SZ 20.1.2012

Bundestag reagiert nicht auf Verfassungsverstöße 1.Das oberste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte entschieden, dass das deutsche Wahlrecht verfassungswidrig ist. Damit wird in Deutschland nach einem verfassungswidrigen Verfahren gewählt: Deutschland ist also kein Staat mit rechtmäßigen Wahlen.
2.Das Bundesverfassungsgericht stellte den Verfassungsverstoss fest und gewährte dem Gesetzgeber eine dreijährige (!) Frist zur Behebung des Schadens. Diese Frist läuft Ende Juni 2011 ab. Das Wahlrecht bleibt verfassungswidrig.
3.Den deutschen Gesetzgeber juckt weder die Verfassung (siehe 1) noch das Bundesverfassungsgericht (siehe 2).
Viel Zeit wendeten die Abgeordneten in der Dreijahresfrist stattdessen darauf, •die Daumenschrauben beim Bürger weiter anziehen: neue Belastungen werden praktisch wöchentlich ausgedacht und dann beschlossen.
•die Bürgerrechte zu beschneiden
•das Steuersystem zu verkomplizieren.
Dafür brüten die mehr als 600 Abgeordnete gerne auch mal 7 Tage in der Woche.
Siehe dazu: Mdb Der Abgeordnete und die Regierung als institutioneller Feind des Bürgers.
Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, kritisierte das Versagen des Parlaments bei der vom Verfassungsgericht geforderten Korrektur des Wahlrechts: “Die Situation ist ärgerlich und zweifellos auch peinlich”.
Man stelle sich einen unvergleichlich geringeren Verstoss eines Bürgers vor. Beispielsweise ist am Pkw der TÜV abgelaufen und der Bürger erhält eine Frist das nachzuholen und …
Lammert beklagt das Versagen des Bundestags, SZ, 16. Juni 2011, S. 1 – VerfassungDas Bundesverfassungsgericht

Zu auffällig gegen die Gewaltenteilung agiert
Erstmals soll ein Justizminister angeklagt werden, der zu auffällig gegen die Gewaltenteilung verstossen hat: Heinz Georg Bamberger, SPD, Justizminister Rheinland-Pfalz. Bamberger hatte am 22. Juni 2007 den Chefposten des Koblenzer Oberlandesgerichts besetzt, wie es in Deutschland Brauch ist:
die Legislative bestimmt die Richter. Doch das Bundesverwaltungsgericht urteilte: Bamberger habe verfassungswidrig gehandelt: “dem Justizminister musste zum Zeitpunkt der Ernennung bekannt sein, dass er die Ernennung noch nicht vornehmen durfte”.
Heribert Prantl dazu in einem Kommentar: “Anzuklagen ist aber nicht nur der Minister, sondern das in ganz Deutschland geltende Beförderungssystem, das die Unabhängigkeit der Justiz verhöhnt.”, SZ, 3.2.2011, S. 4
Doch in Deutschland sind Politiker nahezu sankrosankt: Die Zweidrittelmehrheit im Landtag, die es nach der Landesverfassung braucht, um diese Anklage zu beschließen, kommt kaum zustande. Die SPD wird das verhindern. BambergerOpposition will Justizminister anklagen, SZ, 3.2.2011, S. 5 – BambergerHeribert Prantl: “Richter, jetzt ist Zeit zum Lärmen”, SZ, 3.2.2011, S. 4

Gewaltenteilung in Deutschland bröselig und von den Parteien zerfressen
Die Gewaltenteilung ist eine Grundsäule in einem Rechtsstaat. In Deutschland ist sie immer noch nicht verwirklicht. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, CDU, wechselt laut Medienberichten im Herbst 2011 zum Bundesverfassungsgericht. Die CDU kann damit einen weiteren wichtigen Spitzenpolitiker ins höchste deutsche Gericht platzieren. In Karlsruhe solle Müller dem scheidenden Richter Udo di Fabio nachfolgen. Peter Müller, Anfang November 2010 zu SPIEGEL ONLINE: “Ich bin Ministerpräsident des Saarlands und werde es bleiben. Alles andere sind Spekulationen, die von interessierter Seite in die Welt gesetzt werden.” – Müller”CDU-Mann mit Bore-Out-Syndrom”, Spiegel Online 1.11.2010
Es wäre verfehlt, Peter Müller, CDU, hier der Lüge zu bezichtigen. Parteiamt, Ministerposten und höchster Richter muss sich in Deutschland nicht ausschließen.
MüllerWechsel nach Karlsruhe – Peter Müller soll 2011 Verfassungsrichter werden, Spiegel-Online 17.12.2010

Drei neue Richter am Bundesverfassungsgericht: streng nach Parteipopanz ausgewählt von der Legislative bestimmt und gewählt
Die Auswähler sind: Peter Altmaier, CDU, Brigitte Zypries, SPD, Renate Künast, Grüne. Alle drei gehören zur Legislative. Prinzip der Gewaltenteilung ? Die Ausgewählten sind: •Susanne Baer, “Grünen-Stelle” im Richterkollegium
•Peter Michael Huber, CDU, derzeit Innenminister in Thüringen, damit direkt zur Legislative gehörig
•Monika Hermanns, “SPD Stelle” im Richterkollegium
“Uneitel, wortmächtig, unbekannt”, SZ, 5.11.2010, S. 5

Die Bundesregierung handelte verfassungswidrig
Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD behinderte verfassungswidrig den BND-Untersuchungsausschuss. Das stellte das Verfassungsgericht in Karlsruhe fest. Die Regierung verweigerte Unterlagen und unterdrückte Zeugenaussagen. Der BND-Ausschuss soll die Verschleppung von Deutschen durch die US-Behörden und die Rolle der deutschen Geheimdienst dabei klären.
Az: 2 BvE 3/07; SZ, 24. Juli 2009, S. 1, 6 – Rechtsstaat Geheimdienste Deutschlands

Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los
Die Richter der höchsten Gerichte werden von den Politikern nach Parteibuch bestimmt: von Gewaltenteilung eines Rechtsstaat ist das weit entfernt. Im Verfassungsgerichtshof NRW, Münster, sitzt Verfassungsrichter Jürgen Brand, SPD. Die CDU schäumt, da er über Klagen der rot-grünen Opposition urteilen soll. Jetzt wird dem Justiziar der Landtagsfraktion Wilhelm Droste, CDU, bewusst, dass das Gericht nicht unabhängig ist. Pikant: der eventuelle Nachrücker für den SPD-Mann ist Arbeitsrichter Thomas Griese, Grüne. Jetzt dämmert es Sven Volmering, JU NRW: “Was die Unabhängigkeit der Urteile angeht, kämen wir also vom Regen in die Traufe”.
“Urteil: befangen”, SZ 23.3.2009, S. 6

Das Verfassungsgericht bestätigt: das Wahlrecht Deutschlands ist verfassungswidrig
Das Bundeswahlgesetz muss so geändert werden, dass Zweitstimmen keine negativen Auswirkungen für die gewählte Partei (war bisher möglich!) haben können. Sonderbarerweise erklärte das BVG Karlsruhe aber die Bundestagswahl 2005 nicht für ungültig, es darf bis 2011 weiter nach dem verfassungswidrigen Verfahren gewählt werden. Az.: 2 BvC. 2 BvC 7/07; SZ 4.7.2008, S. 1

Die Justiz- und InnenministerInnen Deutschlands verabschieden am laufenden Band verfassungswidrige Gesetze, d.h. die Verfassungsfeinde sitzen in der Regierung
Dabei werden sie oft vom Bundesverfassungsgericht gebremst, abgewascht und zurechtgewiesen:
• Online-Durchsuchungen (Rechtsstaat Akustischer und visueller Lauschangriff),
• Rasterfahndung (Rechtsstaat Überwachung durch Schleier- und Rasterfahndung),
• Kennzeichen-Scanning (Rechtsstaat Allgemeine Menschenrechtsverletzungen)
• Vorratsdatenspeicherung (Rechtsstaat Vorratsdatenspeicherung)

Die Realität klafft weit ab vom Grundgesetz
“Auch dieser jüngste Fall [Metzger Fall Dagmar Metzger] lässt erkennen, wie weit Verfassungstext und Verfassungsrealität auseinanderklaffen, wie meilenweit wir vom Verständnis für Buchstaben und Geist des Artikels 38 entfernt sind.” Hildegard Hamm-Brücher, FDP, die 1982 eine ähnliche Entscheidung gegen ihre Partei traf (man erkennt die Lächerlichkeit: alle 25 Jahren traut sich eine MdB mal an den Art.38 GG zu halten!). Nach ihrer Gewissensentscheidung erhielt Frau Hamm-Brücher keinen Ausschuss-Sitz mehr, keine Redezeit, keine Beteiligung den sonstigen parlamentarischen Aufgaben.
Hildegard Hamm-Brücher: “Das bestrafte Gewissen”, SZ, 17.3.2008, S. 2 – GG Art.38 GG

In Bayern gibt es rechtsfreie Räume zuhauf
Ein Gesetz mit überharten Restriktionen für Raucher wurde vom Landtag mehrheitlich beschlossen und nach Stimmenrückgang für die CSU bei den Kommunalwahlen am 2. März 2008 hurtig für Bierzelte außer Kraft Gesetz. Aber nicht – wie es einem Rechtsstaat entsprechen würde – durch die Volksvertretung. In Bayern genügt die Mitteilung des Gesundheitsministers Otmar Bernhard, CSU, um Gesetze auszuhebeln. – Rechtsstaat Rechtsfreie Räume in Bayern

Der Rechtsstaat ist eine Illusion
Dieter Simon, ein bedeutender Rechtswissenschaftler, stellte die Frage zum Rechtsstaat: “Ist das nicht eine grandiose Illusion?” Internationale Fachtagung “Die Wahrheit der Illusion” 7. – 9. Februar 2008, Potsdam. Beim Rechtsstaat als dem gerechten und sozialen Staat handelt sich um ein Ideal. Selbst wenn man bescheidener unter Rechtsstaat den formellen Rechtsstaat versteht, die Gesetzesbindungen des staatlichen Handelns, darf man nicht genau hinschauen, sonst erkennt man: ebenfalls Illusion. Auch die Gewaltenteilung ist eine Illusion. SZ, 9.2.2008, S. 16
rechtsstaatDieter Simon – rechtsstaatProf. Dr. Dr. h. c. mult. Dieter Simon – rechtsstaatEinstein Forum – rechtsstaatDie Wahrheit der Illusion

Richterwahl ist wieder ein Spielball der Partei-Interessen
Da der Staatsrechtler und Rechtsphilosoph Horst Dreier ihnen nicht genehme Positionen vertritt, verhindern die C-Parteien sein Ernennung zum Verfassungsrichter in Karlsruhe. Er wurde dazu von Brigitte Zypries, SPD, Justizministerin, vorgeschlagen. Die proportionale Verteilung der Richtersitze soll gewährleisten, dass immer entsprechende Mehrheiten entstehen.
Die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichts Jutta Limbach hält die Verflechtung von Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtssprechung) für gut.
SZ: Das jetzige Verfahren über den Richterwahlausschuss des Bundestags oder den Bundesrat wollen Sie also beibehalten? Limbach: “Das halte ich sogar echt für gut.” SZ, 2.2.2008, S. 6
Anderer Meinung ist beispielsweise Richard Thoma, Staatsrechtslehrer. Die Auswahl und Wahl der Verfassungsrichter hielt er für verfassungswidrig (Richard Thoma). Bekanntlich entscheiden einige wenige Personen der CDU, CSU und SPD. Zwei Prozent der Mitglieder des Bundestags bestimmen darüber, wer Verfassungsrichter wird. Eine Reform des Auswahlverfahrens ist überfällig. SZ, 16.2.2008, S. 5

Die Bundesanwaltschaft führte rechtswidrig Razzien gegen Kritiker aus
Der Bundesgerichtshof BGH entschied: die Durchsuchung von 40 Wohnräumen und Kulturzentren in sechs Bundesländern mit 900 Polizisten im Einsatz (!) am 9. Mai 2007 bei Kritikern der Globalisierung und des Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm war rechtswidrig. Die Generalanwaltschaft war überhaupt nicht zuständig. Az: StB 12/07, 13/07, 47/07; Sz, 5.1.2008, S. 1.

Ein Rechtsstaat teilt seinen Bürgern die einzuhaltenden Gesetze in verständlicher Form mit.
In Deutschland produzieren die Abgeordneten zwar eine Gesetzesflut (500 Gesetzentwürfe pro Legislaturperiode; der Bürger muss verunsichert und hereingelegt werden), doch:
• die Gesetze sind schwer lesbar (zahlreiche sprachlichen Verrenkungen)
• die Gesetze sind schwer verständlich
• die Gesetze sind schwer anwendbar
• Aufbau und innere Logik der Gesetzestexte sind mangelhaft
• wichtige Definitionen sind inkonstant, diffus, verstreut über die Texte
(alle Eigenschaften aus: “Wozu braucht’s Juristen?”, Satirius, Fachschaftszeitung der Jura-Studierenden der LMU München, Dezember 2007, S. 11). Satirius nennt folgende Gründe
• der Gesetzgeber schlampt —> die Gesetze werden anders angewandt als intentiert —> eine Auslegung contra legem ist keine Seltenheit
• Gesetzestexte lassen sich ohne Kenntnis der richterlichen Anwendung kaum nutzen
• die meisten Texte sind isoliert unverständlich oder gar anwendbar; sie stehen in einem weiten Kontext
• die Gesetzestexte sind ohne Not verschachtelt.
Die zitierte Zeitung Satirius zieht den Schluß: Gesetzesauslegung und – anwendung nur nach intensivem Studium. Ich folgere: endliche Gesetze für die Bürger. Schließlich sollen die sich daran halten. Bis dahin kann es sich nicht um einen Rechtsstaat halten, denn zum Sollen gehört Können.

Deutschland bricht das Völkerrecht
Nach dem Genfer Abkommen dürfen Sanitätssoldaten Waffen nur zur Selbstverteidigung (und das nicht in der extrem weiten Auslegung, nachdem Niederbayern auch am Hindukusch verteidigt wird völkerrecht) und dem Schutz von Verwundeten benutzen. Hauptfeldwebel Christiane Ernst-Zettl lehnte es ab, während des Auslandseinsatzes Frauen mit der Waffe zu durchsuchen. Sie erhielt eine Disziplinarstrafe. Die Bundeswehr befiehlt Sanitätssoldaten in Afghanistan das Völkerrecht zu missachten und regulären Waffendienst zu leisten. SZ, 1.12.2007, S. 8

Duckmäusertum wird erzwungen
In einem Rechtsstaat sollte jedem Bürger der Rechtsweg offenstehen. Selbstverständlich schließt das ein, dass ihm kein Nachteil daraus entstehen darf. Nicht so in Deutschland.
Ein IHK-Zwangsmitglied (justiz IHK – Zwangsinstrument) verlegte Ende 2004 sein Unternehmen ins Ausland um dem Kammerzwang zu entgehen. Es half wenig: die IHK bestand weiter auf Zahlung der Beiträge, weil die Gesellschaft immer noch in Deutschland im Handelsregister eingetragen war. Der Unternehmer reichte eine Anzeige wegen Nötigung und Erpressung ein und erhielt von der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung.
Lehre: nur keine Anzeige! wegschauen! bloß keine Zivilcourage! (justiz Zivilcourage in Bayern):
es könnte zurückfeuern und man steht selbst vorm Kadi.

Richterwahl ist weiterhin ein Spielball der Partei-Interessen
Zum Richter am Bundesverfassungsgericht wird der Richterwahlausschuss im Bundestag im Juli 2007 Ferdinand Kirchhof berufen. Kirchhof? Ja richtig, Bruder des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof, parteilos, doch zum er zum Team der CDU/CSU um Kanzlerkandidatin Angela Merkel gehörig. Wolfgang Neskovic, Linke, der selbst Richter am Bundesgerichtshof war, meinte, Union und SPD würden die Richterposten unter sich im Hinterzimmer auskungeln. Die Große Koalition = Legislative stellt auch gleich die Rechtssprechung = Judikative. Und sie nennen es Rechtsstaat koalition.
Auch 1993/94 gab es eine Parteienstreit zur Besetzung des Verfassungsgerichts. Es ging um die Nachfolge des Richters Gottfried Mahrenholz. Die C-Parteien blockierten die Ernennung der stellvertretenden SPD-Vorsitzenderin Herta Däubler-Gmelin. Im Gegenzug verhinderte die SPD die Besetzung hoher Staatsämter mit C-Vasallen der C-Parteien.

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