Hamburger Polizeioberkommissarin: “Integrationspolitik funktioniert nicht” | StatusQuo NEWS

Beitrag von @urpils666.

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ACH DIE THEATER KOMMISSARIN ohne Legitimation aber im Kostüm mit Wortmarke&Gewerkschaft

Rechtsstellung von Polizisten im BRD System
rechtssachverstaendiger.de

 
Die Tatsache, daß die sogenannte BRD kein Staat ist, und keinerlei Legitimation für hoheitliches Handeln besitzt, hat erhebliche Konsequenzen insbesondere für die Arbeit von Polizisten im BRD System: Zunächst sind Polizisten im BRD System keine Beamten.

Schließlich sind sie keine Staatsbürger der BRD und können deshalb keine Beamten der BRD sein.

Deshalb haben BRD Polizisten auch Dienstausweise und keine Amtsausweise.

Die Angehörigen der BRD Polizei sind deshalb einem Werkschutz oder privaten Sicherheitsdienst gleichzusetzen.

Sie haben keine Legitimation zur Ausübung von Hoheitsgewalt. Rechtlich genau betrachtet, handeln Polizeibedienstete im BRD System als Privatpersonen, die verpflichtet sind, sich über ihren rechtlichen Status eigenverantwortlich Klarheit zu verschaffen, wobei sie gegebenenfalls persönlich haften gem. §§ 823 und 839 BGB. Da die BRD kein Staat ist, gibt es folgerichtig im BRD System keine Staatshaftung.

Die Polizisten im BRD System müssen sich deshalb private Berufshaftpflichtversicherungen zulegen, was natürlich auch absolut unwürdig ist. Als Besonderheit unter den polizeiähnlichen Firmen, hat sich das sogenannte BKA, entgegen dem Grundsatz der Gewaltenteilung, Befugnisse aller drei Gewalten verschafft und sich dadurch im Stil von Gestapo und Stasi gleich ganz von jeglicher Legitimationspflicht abgekoppelt.

(vgl. BGBl. 2008 Teil I, Nr. 66 vom 31.12.2008)

Um zu verhindern, daß andere Privatleute ebenfalls einen Sicherheitsdienst eröffnen, und diesen Polizei nennen, ist der Begriff Polizei durch das sogenannte Bundesland Bayern beim Deutschen Patentamt in München handelsrechtlich geschützt worden (Aktenzeichen „30243782“).

Die Abwicklung der Anmeldung lief über die Anwaltssozietät BOEHMERT & BOEHMERT in Bremen. Das sogenannte Bundesland Bayern ist somit Markeninhaber. Die anderen sogenannten Bundesländer haben mit dem sogenannten Bundesland Bayern hierüber entsprechende Nutzungsvereinbarungen.
Registernummer: 30243782 Marke eingetragen Stand am: 20.11.2012
In diesem Zusammenhang ist das Beispiel des sogenannten Bundesgrenzschutzes sehr interessant. Da die BRD kein Staat ist und kein Territorium, und somit keine Außengrenzen hat, ist diese Sicherheits-Firma von vormals Bundesgrenzschutz kurzerhand in Bundespolizei umbenannt worden.

In den vergangenen Jahren sind im BRD System einige polizeiähnliche Firmen gegründet worden, in vielen Städten sieht man eine Stadtpolizei oder eine Sicherheits-Firma namens Ordnungsamt. Kaum jemand weiß, wem diese Sicherheitsfirmen unterstehen und welche Befugnisse sie haben. Zudem gibt es im BRD System ein heilloses Durcheinander, was die Gestaltung und das Aussehen der Uniformen angeht. Jede lokale polizeiähnliche Sicherheitsfirma hat offenbar ihr eigenes Design! Die privatrechtliche Ausgestaltung der Dienstverhältnisse der Polizeibediensteten im BRD System geht teilweise soweit, daß die meisten Angehörigen ihre Uniform selbst kaufen müssen, und als Ein Mann Firma der jeweiligen polizeiähnlichen Firma angeschlossen werden. Der Umgang mit dieser Berufsgruppe zeigt einmal mehr, wie verantwortungslos die Drahtzieher des BRD Systems sich verhalten.

Sie lassen die Polizeibediensteten auf die Menschheit los, ohne die nötigen Rechtsgrundlagen herzustellen und ohne diese Personen auch nur ansatzweise rechtlich zu schützen.

©Verband Deutscher Rechtssachverständiger Deutschland

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