Steigende Rundfunkgebühren: Pensionskasse der ARD beim jüngsten Stresstest durchgefallen?

Die Menschen draußen beklagen sich immer über das Wort GEZ, Gebühreneinzugszentrale, d.h. ja heute ARD-ZDF-Deutschland Radio oder über das OWiG, Ordnungswidrigkeitsgesetz. Ist beides in dieser Form gültig oder nicht? Also das Wörtchen „gültig“, muss ich jetzt gleich erst mal in Frage stellen. Verträge sind geltend, d.h. ich bevorzuge es, wenn über solche Dinge gesprochen wird – prinzipiell das Wort geltend zu verwenden. Weil gültig sind für mich nur Dinge, die zwischen Männern und Frauen gemacht wird, also im Menschenbereich gemacht wird. Und hat im fiktiven Staats- oder Firmenrecht nichts zu suchen. Das nur so ganz am Rande. Fangen wir erst einmal mit dem Ordnungswidrigkeitsgesetz an. Das Ordnungswidrigkeitsgesetz gilt ja nur für Schiffe mit einem Hoheitszeichen usw.. Es ist auch nie verkündet worden, also es wurde nie veröffentlicht, und das heißt, dieses Gesetz ist im Prinzip da. Und wie ist es doch so schön heißt, wenn ein Vertrag existiert und der Vertragspartner keine Deckungszusage macht, ist immer die Frage: Wer übernimmt dann die Haftung.

Eine Zwischenfrage: Das Ordnungswidrigkeitsgesetz wird ja immer in Verbindung mit Bußgeldern gebracht. Egal, ob du falsch parkst oder sonstige Dinge tust, ist das nur reine Abzocke? Ja, richtig. Es gilt ja in der Bundesrepublik die sogenannte Straßenverkehrsordnung. Und, wenn jemand gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt oder gegen irgendwelche Vorschriften, dann bedeutet das ja nur, das ich gegen geltende Verträge verstoße und ich nenne das mittlerweile, diese Bußgelder auch als Risikozuschlag. D.h. die Herausgeber dieses Vertrages Straßenverkehrsordnung sagen, ich verhalte mich vertragswidrig und damit gefährde ich die sogenannte öffentliche Sicherheit und dann sind zusätzliche Gebühren fällig und die nennt mal dann einfach Bußgelder. Das ist alles, das ist das ganze Spiel. Die Frage ist nur die, der, der den Vertrag anwendet, ohne das jemand den Vertrag versichert hat, geht damit auch in volle Haftung. Und das ist das, was man immer die private Haftung nennt. D.h. ich habe keine Personen mehr, die ich nutzen kann, sondern ich missbrauche die Person, die mir die Bundesrepublik gegeben hat, damit ich mich in der Konstruktion Bundesrepublik bewegen kann, um mir entweder einen Vorteil zu verschaffen, in dem ich z.B. durch die Stadt mit 100 fahre, was im Prinzip ein Wahnsinn ist. Aber es gibt Leute die fahren tatsächlich mit 100 durch die Stadt. Und die sind auch ein Sicherheitsrisiko, aber dass ist mit Geld nicht aufzuwiegen. Diese ganzen OWiG-Geschichten und Bußgelder simulieren immer, dass dadurch mehr Sicherheit entstehen würde, dass ist Unsinn. Wenn die Leute verantwortungslos fahren, dann fahren sie verantwortungslos. Das hat keinen Einfluss. D.h. das Ordnungswidrigkeitsgesetz ist im Prinzip nie veröffentlicht worden. Jeder, der es anwendet, tut es unter seiner eigenen Haftung, unter seiner privaten Haftung. Und da es nicht bemängelt wird, wie heißt es so schön: wo kein Kläger, da kein Richter. (Anmerkung: Siehe in Köln, 400.000 falsche Knöllchen – Reker wollte das Geld behalten. Ganz Deutschland und Ravensburg sind vermint, wir wurden zur Bußgeldrepublik, nur um die Kassen zu füllen, Gier frisst also doch Hirn?)

Die Geschichte mit dem ARD-ZDF Deutschland Radio betrachte ich mal als einen genialen Trick. Der führt aber extrem weit. Prinzipiell ist es so, dass Forderungen nur von rechtsfähigen Personen herausgegeben werden dürfen. D.h. jemand, der eine Forderung schreibt, muß rechtsfähig sein. Wenn nun jemand eine Forderung herausgibt, ich benutze jetzt diese Terminologie um sie einfach nur zu schulen für die weiteren Interviews, wenn also jemand eine Forderung herausgibt, dann hat er die Haftung dafür bis zum Beweis der Uneinbringlichkeit, so nennt man das Ganze. D. h. jemand, der eine Forderung herausgibt kann die Forderung nicht einfach löschen, sondern der Geschäftsführer des Unternehmens, das die Forderung herausgegeben hat, wie z.B. Südwestfunk Radio, haftet für diese Forderung, bis er bewiesen hat, das der Forderungsempfänger nicht bezahlen kann. So, dass kann sehr problematisch werden, weil er muss ja dann versichert werden. D.h. der Vorsitzende von Südwestfunk Radio muss entsprechend versichert sein. D.h. man gibt deshalb sicherheitshalber keine Forderung heraus, sondern man überträgt eine Anspruchsstellung an eine nicht rechtsfähige Organisation. Diese nicht rechtsfähige Organisation nenne ich ARD-ZDF-Deutschland Radio, sie betreibt dann ein Beitreibungsverfahren ohne Rechtsfähigkeit. Was absolut nicht zulässig ist. Und da sie damit bei manchen nicht durchkommen, die werfen dann die Dinger einfach in den Papierkorb, wo sie eigentlich auch hingehören oder aber sie gehören im Prinzip besser zurück geschickt, weil kein Vertragsinteresse besteht.

Kommt dann irgendwann der Gerichtsvollzieher?: Ja, über den Gerichtsvollzieher konventiere ich, so nennt man das im Kommerziellen, konventiere ich von einer nicht rechtsfähigen Organisation einer Anspruchstellung an einen Gerichtsvollzieher und über den Gerichtsvollzieher wird das dann zu einer sogenannte Haftung. Unter der Haftung des Gerichtsvollziehers unter dessen Versicherung. Weil er haftet dann mit seiner Versicherung für die Eintreibung. Das ist praktisch, äußerst praktisch. D.h. es gesamte Haftung wird auf die Gerichtsvollzieher verlagert. So, und wenn er das nicht macht, nicht spurt, dann bekommt er Ärger. Jetzt muss man dazu wissen, dass ein Gerichtsvollzieher wesentlich mehr Geld bekommt für eine Vermögensauskunft, wie für die Beitreibung dieses Geldes. Dass sind nur ein paar Euro für eine Beitreibung. Aber eine Vermögensauskunft bringt richtig Geld, bei einer Vermögensauskunft steckt noch ein bischen mehr dahinter. Also Faktum ist eines: Auch hier gilt wieder Vertragsrecht und die Menschen, die jetzt gegen dieses ARD-ZDF-Deutschland Radio kämpfen, sie kämpfen an der falschen Stelle. Sie kämpfen mit und gegen einen Staatsvertrag und sowieso ganz Deutschland ist eine Firma. Es ist alles Unsinn. Die Leute müssen nach den Verträgen schauen, sie müssen nach der Rechtmäßigkeit einer Forderung schauen und es gibt den Begriff nach der ungebührlichen Forderung. Eine ungebührliche Forderung ist eine Forderung, die aus Lieferung und Leistung besteht. D. h. wenn keine Lieferung und Leistung erbracht wurde und diese nicht dokumentiert wurde, kann keine Forderung gestell werden. So, d.h. was man immer sehr häufig mit diesen Leuten tut, die nennt man dann irgendwann Reichsbürger, weil man ihnen ungebührliche Forderungen stellt. Weil, sie schreiben Forderungen an Amtspersonen, obwohl sie ja keine Leistung erbracht haben. Genau das macht dieses System ja auch, ARD-ZDF Deutschland Radio, mit den ganzen Bußgeldverfahren usw. D.h. es ist etwas auf Gegenseitigkeit, aber auch hier gilt wieder Vertragsrecht. Und eines möchte ich an dieser Stelle vielleicht anmerken: Vertragsrecht beinhaltet auch Durchsetzung. Wenn ich also einen Vertrag habe und kann diesen Vertrag nicht durchsetzen, dann werde ich diesen Vertrag auch nie nutzen können zu meinem Vorteil. Weil es ist immer eine Frage der Durchsetzungsfähigkeit.

Terraherz

Den Zwangsbeglückern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks scheint jedes Maß verloren gegangen zu sein. Und irgendwie auch jegliches Gefühl für Anstand. Ein Gastkommentar von Ramin Peymani.

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