Kennzeichenerfassung zwecks Überwachung: Brandenburg speichert Autofahrten auf Vorrat

Ich erwähnte beim letzten Mal bereits die Rom II Verordnung der Europäischen Union. Ich möchte daran erinnern, was ich in einem früheren Interview gesagt habe: „Die machen alles richtig“ Und dem ist so. Was soll das Verwaltungsunternehmen GERMANY denn sonst machen? GERMANY macht die Unterverwaltung eines Territoriums unter Lizenz (vertrags-hoheitlich). Die Verwaltung steht unter dem Druck von Umsatz- und Gewinnmaximierung und hat zusätzlich die Aufgabe möglichst viel Liquidität einzusammeln. Dabei sind alle Tricks (Kriegslisten) erlaubt. Trotzdem sind die Spielregeln eingegrenzt. Nur kennt kaum jemand die Spielregeln. Und deshalb lesen Sie diese Zeilen. Wir müssen wissen was wir tun. Niemand würde Auto fahren ohne nicht wenigstens ein paar Fahrstunden genommen zu haben. Ich komme nochmals auf diese Übersicht über ein Rechtsgeschäft zurück. Das ist wichtig, um sich mit Gerichten und Gerichtsvollziehern auseinanderzusetzen. Die wissen das zum größten Teil selbst nicht wie das funktioniert.

Immer daran denken. Es gibt eine natürliche Person (gate zum Kollateral = private Haftung) und eine durch den Reisepass/Personalausweis identifizierte juristische Person. Versuchen Sie einmal einen Kredit, ein Konto oder sonst irgendetwas ohne Ausweisdokument zu bekommen. Ausgeschlossen. Dies bedeutet, daß die wir unter Nutzung der juristischen Person die Rechtsgeschäfte abwickeln. Die juristische Person ist aber zahlungsunfähig. Denn wir haben keine Ahnung ob und wieviel Eigenkapital der Inhaber der juristischen Person (das sind nicht wir) zur Verfügung gestellt hat. Und da die juristische Person von Natur aus pleite ist, werden Haftungsangebote immer unter Nutzung der natürlichen Person herausgegeben. Denn dort besteht Kollateralhaftung. Deshalb erhält die natürliche Person immer die Einladungen für Haftungsübernahmeveranstaltungen (z.B. Vermögensauskunft), zu denen unter Gewaltandrohung eingeladen wird. Man zwingt Sie gewaltsam unter Androhung der Existenzvernichtung zu einer Geschäftsführung ohne Auftrag. Das ist ein internationaler Straftatbestand. Und eine Erkennungsdienstliche Behandlung ist die Zuordnung zwischen Investor, natürlicher Person und der „schadensverursachenden“ juristischen Person. Kann eine Sache einen Schaden verursachen? Nein, aber man kann unter Nutzung einer Sache einen Schaden verursachen. Und darum geht es.

Es ist also wichtig wie der Name geschrieben wird? Ja. Es ist enorm wichtig. Es gibt keine Zufälle oder Zufälligkeiten. Die Ausführenden in den sog. Ämtern selbst wissen dies zumeist nicht. Aber die (H)ersteller der Personen wissen dies sehr genau und sie nutzen die Unwissenheit der Anwender (Investoren) sowie der Erfüllungsgehilfen des Systems weil sie auf diese Wiese ungestraft an die Kollateralkonten der Investoren kommen. Und die Haupttreuhandverwaltung (Department oft the Treasury) schaut einfach zu… Nur wenn sich jemand auskennt und die richtigen Meldungen bei der Lizenzeintreibungsbehörde (IRS) macht, bekommt er irgendwann seine Ruhe. Denn die Strafen bei nachgewiesenen Vertragsverletzungen sind exorbitant hoch.

Das Erwachen der Valkyrjar

PoliScan Surveillance: „Automatische Kennzeichenlesung mit höchster Performance“: Die Polizei Brandenburg speichert Kennzeichen aller Autos auf bestimmten Autobahnen.

Das hat die Polizei Berlin öffentlich bestätigt. Es ist umstritten, ob diese Auto-Vorratsdatenspeicherung legal ist. Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht ähnliche Systeme kritisiert.

In Brandenburg werden Kfz-Kennzeichen nicht nur nach Verdächtigen gerastert, sondern auch auf Vorrat gespeichert. Gestern haben Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin zugegeben:

Das vom Tatverdächtigen genutzte Fahrzeug […] wurde am Tag des Verschwindens Rebeccas von einer Verkehrsüberwachungsanlage auf der Bundesautobahn 12 zwischen Berlin und Frankfurt/Oder, am Montag, den 18. Februar 2019, um 10.47 Uhr und am darauf folgenden Tag, Dienstag, den 19. Februar 2019, um 22.39 Uhr, festgestellt.

Schon 2012 hat netzpolitik.org enthüllt, dass in Brandenburg Kennzeichen-Scanner nicht nur nach vorher definierten Kennzeichen fahnden, sondern mit einen „Aufzeichnungsmodus“ auch sämtliche Kennzeichen speichern können.

Ein Jahr später hat netzpolitik.org die Standorte der vier stationären Geräte veröffentlicht, darunter auch das…

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