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BPK: Bundesregierung hat kein Interesse an Streichung der Feindstaatenklausel aus UN-Charta

Gemäß der Konvention von Montevideo hat ein Staat folgende Eigenschaften aufzuweisen:

•eine mehr oder weniger stabile Kernbevölkerung (Staatsvolk)

•einen klar abgegrenzten oder definierten Landbesitz (Staatsgebiet, Territorium)

•eine Regierung, die eine Staatsgewaltausüben kann (Verfassung)

•die Fähigkeit, mit anderen Staaten in politischen Kontakt zu treten, d. h., ein Völkerrechtssubjekt zu sein.

Gemäß der 3 Elementen Lehre von Jellinek definiert sich ein Staat so:

Ergo kann es sich bei der Bundesrepublik um keinen Staat handeln, denn die BRD hat nicht mal eines der Merkmale.
•kein Staatsgebiet: es kann kein Staat auf den Gebiet eines anderen Staates errichtet werden.
•kein Staatsvolk: denn ein Staatsvolk bedarf einer Staatsangehörigkeit
•keine Staatsgewalt: denn dies bedarf einer Staatsgewalt, die nach außen und innen unabhängig ist.

Was die BRD darstellt ist lediglich eine Staatssimulation!

Was ist denn bitte der Bund?

Hierzu kann man lange suchen, man wird nicht fündig. Man findet einen BUND, aber der ist großgeschrieben und eine NGO. Die Täuschung wird fortgeführt:

Nun muss man sich ja echt fragen, was das ALLES zu bedeuten hat.

Kehren wir wieder zur ursprünglichen Frage zurück

Wir wollten ja wissen, ob Deutschland immer noch besetzt ist. Die Antwort ist JA, denn in den Bundesgesetzblättern ist nur immer die Rede von der Bundesrepublik. Die Verträge wurde alle mit der Verwaltung des Deutschen Reiches gemacht, und betreffen Deutschland nicht wirklich.

Aber, was dann 2006, 2007 und 2010 mit den Bereinigungsgesetzen passiert ist, ist eine Bodenlosigkeit. Gehen wir mal davon aus, dass im Jahre 1955 tatsächlich Frieden geschlossen wurde, und wir in diesem Lande wieder souverän wurden, warum wurde das im Jahre 2007 wieder alles aufgehoben?

Mit der Aufhebung des Besatzungsrechtes in §1, welches sich auf BGL 1955 II S. 301 bezieht, wo ja auch schon das Besatzungsrecht der Bundesrepublik aufgehoben wurde, liegt hier eine Aufhebung der Aufhebung vor.

Nun sollte man sich erst mal mit den ganzen Besatzungsrechten auseinandersetzen, um zu sehen was damit wirklich gemeint ist.

das Erste Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 437; BGBl. III 104–1),

das Zweite Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 446; BGBl. III 104–2),

das Dritte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 23. Juli 1958 (BGBl. I S. 540; BGBl. III 104–3),

das Vierte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 19. Dezember 1960 (BGBl. I S. 1015; BGBl. III

Und selbst wenn die Bundesrepublik = Deutschland = Deutsches Reich wäre, würde dann ab 2007 wieder der Besatzungszustand hergestellt worden sein.

Aber es verhält sich doch alles etwas anders, dazu gehen wir dann im Punkt “Bereinigungsgesetze” näher ein. Es bleibt fest zustellen, dass hier ein riesen großes Affentheater aufgeführt wird, die Menschen absichtlich verwirrt werden, und Deutschland weit von einem souveränen Zustand entfent ist.

Aber was ist die Bundesrepublik Deutschland?

Auch dies steht es klipp und klar in den Gesetzes Texten:

Unsere angeblichen “Volksvertreter” lassen immer mehr erkennen, das sie nicht im Interesse des Volkes handeln, sondern anderweitig orientiert sind, bzw. beherrscht sind. Woher das wohl kommen mag, kann sich jeder selber ein Bild daraus machen:

US Propaganda in Deutschland – Ein Volk wird umerzogen Teil 1 von 3

volksbetrug.net

Am 08.09.2019 veröffentlicht

Die Feindstaatenklauseln besagen, dass gegen Feindstaaten des 2. Weltkrieges (Deutschland und Japan) Zwangsmaßnahmen verhängt werden können, wenn diese “eine aggressive Politik” verfolgen. Die Klauseln sind noch immer Teil der geltenden UN-Charta. RT fragt auf der BPK nach. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

Die sogenannten “Feindstaatenklauseln” wurden 1945 als Übergangsregelungen in die UN-Satzung aufgenommen. Mit den Klauseln sollte unter anderem dem Sicherheitsbedürfnis der Siegermächte gegenüber den Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges – insbesondere auch gegenüber Deutschland – Rechnung getragen werden.

Ein öffentlich zugängliches Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages (WD) führt unter dem Titel “Überleitungsvertrag und Feindstaatenklauseln im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland” diesbezüglich aus: “Innerhalb der Völkerrechtswissenschaft werden die “Feindstaatenklauseln” als “obsolet” angesehen. Dabei ist umstritten, ob die Klauseln dadurch gegenstandslos geworden sind, dass die ehemaligen Feindstaaten mit der Zeit sämtlich den Vereinten Nationen beigetreten sind und dadurch ihren Status als “Feindstaat” verloren haben oder ob…

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Mob von 15 Personen attackiert Polizisten und schlägt sie krankenhausreif

“15” Helden bekämpfen”staatlichen” Organisierten TERRORISMUS der natürlich vom Steuerzahler finanziert wird!
15 Menschen und diese Ehrenvolle Handlung gegen kostümierte und bewaffnete Schreibwarenhändler (POLIZEI geschützte Wortmarke für Bürobedarf außer Möbel) Verdienen RESPEKT und ein LOBGESANG-DANKE ! oink oink piggy piggy -HAPPY FUCK THE COPS DAY

kopten ohne grenzen

Vier Polizisten in Nordrhein-Westfalen sind außerhalb ihrer Dienstzeit von einer Gruppe von 10 bis 15 Menschen attackiert und verletzt worden.

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Satellitendaten: Etwa 70 Prozent der Waldbrände ereignen sich in Afrika, nicht in Südamerika

Verdammte Knechte der Knechte -Zuckerrohr Monkeys natürlich diesmal mit Französischen Feuerzeug

volksbetrug.net

Von Laurent Gey / Gastautor / Epoch Times Frankreich

Auch wenn die Welt auf das Amazonasgebiet und die Brände dort schaut, finden die meisten Brände südlich der Sahara statt. Besonders betroffen sind die Demokratische Republik Kongo sowie Sambia und Angola.

Während die Informationen über die Brände im Amazonasgebiet weltweit verbreitet werden – oft mit einigen Ungenauigkeiten – herrscht um die wichtigsten Waldbrände, die die Erde in Afrika heimsuchen, eine ohrenbetäubende Medienstille. Denn etwa 70 Prozent der Waldbrände der Welt ereignen sich in Afrika südlich der Sahara.

Bilder von Satelliten-Waldbrandüberwachungssystemen auf der ganzen Welt zeigen, dass es viele Brände in den Regionen der Subsahara…

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Sachsensumpf reloaded – Kontraste berichtet über die Bereitstellung von Kindern zur sexuellen Misshandlung durch Richter und Staatsanwälte

Ah der Schutzpatron der Pädophilen und der Meister des Denunzierens mit der sogenannten”Reichsbürger”-Schablone = der Fleischgewordene Abschaum seit Sodom und Gomorrha =de Maizière?! Wo bei man sollte denn Pädophilen-Netzwerk-Beschaffungsdienst in GERMANY nicht vergessen die sogenannten”Jugendämter” und ganz klar diese kostümierten Schreibwarenhändler mit der geschützten Wortmarke für Bürobedarf außer Möbel POLIZEI -Danke für diesen Bericht gegen das Vergessen!

Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD

Zugegeben, manchmal entgeht einem die eine oder andere wichtige Information, was aber nicht zwangsläufig dazu führt, dass diese nichts mehr wert ist.

Vielmehr verdichtet sich ein Bild von organisierter Kriminalität, welches das strafbare Handeln von “nicht gesetzlichen Richtern” und “Staatsanwälten” mit einbezieht und offenkundig lanciert durch den damaligen Innenminister Sachsens Thomas de Maizière.

Ich bin mir so ziemlich sicher, dass der Sachsensumpf im Unternehmen BRD keine Einmaligkeit darstellt, sondern Stück für Stück Kontur annimmt bzw. annehmen wird, da die breite Bevölkerung, die angeblichen Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, Human Rights Watch u.a., sowie die konventionellen Medien anderen Dingen hinterherjagen. – Hinzu kommt die tägliche Flut von Verdummungskost, wie Rote Rosen und nicht enden wollende Küchenschlachten.

Aufklärung ? Nein Danke !

Thomas de Maizière hat 1990 seinem Cousin Lothar de Maizière (Ministerpräsidenten der DDR (!)), nach der Volkskammerwahl empfohlen, IM ERIKA als Pressemitarbeiterin in sein Team aufzunehmen, in das er dann…

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https://youtu.be/zqM0SgXEEVM Absolut grundlegende Erkenntnisse zu den weltweiten Verbindungen des sogen. Epstein Falls. David Icke zeigt alle wichtigen Verbindungen zu den Clintons, Obamas, zur engl. „Königsfamilie“, zum gesamten isra-hellischen Machtapparats, zu den brit.,isra-hellischen, amerikanischen, australischen usw. Geheimdiensten und den höchsten Stellen der isra-hellischen Regierung auf bis hin zu – und das ist extrem wichtig und entscheidend […]

über Eins, zwei, drei, vier Epstein, alles muß versteckt sein – aber es läßt sich nicht mehr verstecken! — swissartblog

und wieder stößt ein Mann ohne Herkunft eine Mutter mit ihrem 8 jährigen Kind vor den Zug

Dieses Abscheulich Grauenhafte Ermordung ist das Produkt der gesamten Linken-Flügel und all seinen Mitläufern in GERMANY zu zuschreiben -Geistige Mittäterschaft!
Ganz besondere Schuld haftet an die verlogenen heuchlerischen Mitleids-Bekundungen der “Politik”-Darsteller in Germany die im selben Atemzug sofort dieses Verbrechen nutzen um Ihre Hassreden gegen Andersdenkende Menschen zu hetzen !

HEIMDALL WARDA - Die das Gras wachsen hören

wie die ursprüngliche Überschrift hätte lauten sollen, ließt man noch in der freenet link url:

Kind gerät am frankfurter Hauptbahnhof auf die Gleise

https://www.freenet.de/nachrichten/topnews/kind-geraet-am-frankfurter-hauptbahnhof-auf-die-gleise_7336812_4702792.html

diese Frechheit als Titel zu nehmen, hat man dann letzlich doch nicht gewagt.

Nicht minder kriminell, weil durch Weglassung von Information gelogen und der journalistischen Pflicht absichtlich nicht nachkommend, ist das Verschweigen der wahrscheinlich ausländischen Herkunft des Täters.

Wieviele noch? Wielange noch? In dem Land in dem wir gut und gerne leben, so wir nicht vorzeitig massakriert, abgestochen, totgeschlagen, totgetreten, totvergewaltigt, totgefahren oder von Treppen und vor Züge gestossen werden.

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